Regierung: Rassismus im Osten verfestigt sich
Bericht zum Stand der Einheit: Grenzen zwischen »besorgten Bürgern« und rechtsradikaler Agitation verschwimmen zunehmend
Berlin. Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Rassismus den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland noch weiter gefährden wird. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es nach Informationen des »Handelsblatts« im aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett an diesem Mittwoch erörtern will und der danach vorgestellt wird. »Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden«. Bei den Aufmärschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen Protesten »besorgter Bürger« und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.
Die Bundesregierung spricht von »besorgniserregenden Entwicklungen«, die das Potenzial hätten, »den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden«. Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen. »Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar«, heißt es den Informationen zufolge in dem Bericht. »Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.« Agenturen/nd
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