Rot-Rot-Grün? Ramelow weist »Kalte Krieger« zurecht

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Kritik an einer weiteren möglichen rot-rot-grünen Regierung auf Landes- oder Bundesebene zurückgewiesen. »Dieses ewige Gerede von dem Linksbündnis, das das Land in den Ruin treibt, das ist so alt wie der Kalte Krieg«, sagte der Linkenpolitiker im Deutschlandfunk. Er habe »das Gefühl, dass manche Leute im Süden Deutschlands immer noch nicht begriffen haben, dass sie auch Teil des Problems sind, in dem wir heute stecken«. Er reagierte damit auf Äußerungen des CSU-Politikers Michael Frieser, der in der Diskussion über die politischen Folgen des Aufstiegs der AfD erklärt hatte, »alle Welt schreit im Augenblick vor der Gefahr einer AfD und eines Rechtsruckes dieser Gesellschaft, und die eigentliche Gefahr ist doch, dass gegebenenfalls wirklich ein Linksbündnis in diesem Land droht«.

Mit Blick auch auf andere Warnungen aus der Union vor Rot-Rot-Grün sagte Ramelow, »vor knapp zwei Jahren hieß es, wenn in Thüringen eine solche Landesregierung zustande käme, würde die Welt untergehen«. Doch weder sei »das scheue Kapital« über den Rennsteig nach Bayern geflüchtet, noch seien die Bananen ausgegangen. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass im Gegenteil die Zahl der Arbeitsplätze zugenommen habe. »Die Leute haben auch mehr Geld in der Lohntüte gehabt. Das ganze Jahr 2015 ist für Thüringen extrem gut gelaufen«, so der Linkenpolitiker.

Ramelow sieht vor allem die Sozialdemokraten in der Pflicht, sich für eine rot-rot-grüne Regierung zu bewegen. »Eine andere Diskussion« sei »in Deutschland erst möglich, wenn die SPD die Kraft hat, sich zu entscheiden, ein linksliberales Bündnis im Bund auch entstehen zu lassen«. Es gehe um Fragen wie »Welches Gesellschaftsbild haben wir eigentlich? Wollen wir, dass jeder mitgenommen wird? Wenn das im Vordergrund steht«, sei die Linkspartei »dabei, aktive Gestaltungspolitik und Verantwortung zu übernehmen«.

Es handele sich dabei allerdings nicht um »Macht«, so Ramelow: »Das, was wir bekommen können, ist Regierungsverantwortung und in der Regierungsverantwortung wird die Linke sich einbringen, um deutlich zu machen, dass zum Beispiel Langzeitarbeitslose endlich eine Perspektive brauchen, dass zum Beispiel die Hartz-IV-Logik, die bislang ausgrenzend gewirkt hat, wieder überwunden wird«. Er sei »optimistisch, dass wir endlich anfangen, darüber zu reden, ob endlich eine Million Menschen aus der Leiharbeit wieder in reguläre Arbeit kommen, ob endlich wieder fünf Millionen mehr Vollzeit-Erwerbsarbeitsplätze entstehen, statt weiter in die Teilzeit abgedrängt zu werden. Ich bin optimistisch, dass wir endlich eine Diskussion haben, dass die Prekarisierung auch unserer wissenschaftlichen jungen Menschen an den Universitäten und Hochschulen beendet wird.«

Derweil sieht der Grünen-Politiker Jürgen Trittin derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. »Derzeit gibt es im Bundestag bloß rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit«, sagt er der »Zeit«. Aber in der Bevölkerung sei »das anders: 2013 stimmten 52 Prozent für Parteien rechts der Mitte. Diese Mehrheit ist bei den Landtagswahlen sichtbar größer geworden. Deutschland rutscht nach rechts«, so der Bundestagsabgeordnete.

Trittin sieht laut einer Vorabmeldung der Wochenzeitung die größten Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis bei der Linkspartei. Die Partei sei in Abgrenzung zur SPD entstanden. Ihr Alleinstellungsmerkmal sei die Ablehnung jeder Militärintervention. Aber wenn sie regieren wolle, müsse sie auch Verantwortung übernehmen. »Die Linke kann also entweder politisch einflusslos bleiben, oder sie korrigiert ihre Positionen«, so Trittin. »Das aber mindert die Unterscheidbarkeit zur SPD. Das ist ihr Dilemma, und das wissen alle Beteiligten.« tos