SPD sondiert mit CDU und Linkspartei
Die Vorgespräche zur Bildung eines Senats haben am Mittwoch begonnen. Als erste Partei hatte die SPD ihren alten Koalitionspartner, die CDU, in das Rote Rathaus in Mitte geladen - die Sozialdemokraten hatten angekündigt, mit allen demokratischen Parteien nach der Reihenfolge des Wahlergebnisses zu sprechen, also CDU, LINKE, Grüne und FDP.
»Wir konnten bei den Gesprächen auf unsere gemeinsame Regierungszeit aufbauen«, sagte der Landesvorsitzende der SPD Michael Müller über die Gespräche mit der CDU. Einig waren sich beide Parteien in dem zweistündigen Gespräch bei den Schwerpunkten Verwaltung und Wohnungsbau, Differenzen gab es in der Bildungspolitik. Sollte es nötig werden, habe man festgehalten, dass man sich kurzfristig noch einmal zusammensetzen werde, hieß es. Wie der SPD-Landeschef betonte auch der Leiter der CDU-Delegation, Landeschef Frank Henkel, die »sehr sachlichen Gespräche«. Die Union sei aber »realistisch genug, um unsere Chancen einschätzen zu können«, sagte Henkel. Man wisse um die Präferenzen der SPD.
Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt unter Michael Müller hatten sich im Wahlkampf für Rot-Grün, und falls das nicht reichen sollte, für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Mit Spannung wurden deshalb die ersten Sondierungen der SPD mit der LINKEN erwartet. Pünktlich gegen 14 Uhr traf die Sondierungsgruppe der LINKEN im Roten Rathaus ein. Zu Redaktionsschluss dieser Seite dauerten die Gespräche an. In einem kurzen Zwischenstatement erklärten beide Seiten, dass es keine unüberwindbaren Hürde gebe. Am heutigen Donnerstag trifft sich die SPD mit den Grünen, am Freitag mit der FDP. mkr
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