Erbschaftsteuer: »Kniefall vor reichsten Sprösslingen«
Linkspartei kritisiert Einigung zur Erbschaftssteuer / Thüringen und Brandenburg haben nicht zugestimmt / Kritik auch von der Vermögenden-Lobby
Berlin. In mehr als siebenstündigen Beratungen haben Vertreter von Bund und Ländern in der Nacht die letzten Differenzen bei der Erbschaftsteuerreform ausgeräumt. Der Vermittlungsausschuss vermeldete in der Nacht zu Donnerstag einen »Durchbruch« in den langwierigen Verhandlungen, in denen es vor allem um die Besteuerung von Firmenerben gegangen war. Mit der Einigung könnte die Große Koalition die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte letzte Frist zur Reform bis Ende September knapp einhalten. Mit der Einigung werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Dem jetzt erzielten Kompromiss müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dies könnte noch in dieser Woche erfolgen - womöglich an diesem Freitag in einem Eilverfahren.
Linkenchef Bernd Riexinger nannte Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer einen »Kniefall von SPD un...
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