Wagenknecht: Agenda-Abkehr der SPD ist unsere Bedingung

Berlin. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund ausgeschlossen, sollte die SPD die Agenda 2010 nicht zurücknehmen. »Die SPD will an vielen Ergebnissen der verheerenden Agenda-2010-Politik festhalten, etwa an prekären Jobs und Rentenkürzungen«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine Politik gegen die eigene Wählerschaft. »Wenn die Sozialdemokraten darauf beharren, wird es keine gemeinsame Regierung geben. Wenn Gabriel die gleiche Politik macht wie Merkel, brauchen wir keinen Kanzler Gabriel.«

Die SPD habe die Beschäftigten mit der Agenda 2010 »wehrlos gemacht«, so die Linkenpolitikerin weiter. Ihre Partei sei aus dem Widerstand zur Agenda 2010 gegründet worden. »Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig«, so Wagenknecht. Dagegen sehe sie in der Außenpolitik bei der SPD durchaus Bewegung. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich beunruhigt über die aggress...