Bremen und die Stadtunterhalter
Bereits sieben Anträge auf Immunitätsaufhebung gegen Abgeordnete der rot-grünen Koalition
Bereits sieben Immunitäts-Aufhebungen hat es in Bremen in der laufenden Legislaturperiode gegeben, obwohl die aktuell regierende rot-grüne Koalition erst 16 Monate im Amt ist. Und alle betroffenen Abgeordneten gehören der Regierungskoalition an.
Da sind Wilko Zicht (Grüne) und Mehmet Acar (SPD) - zwei Neulinge im Bremer Landtag. Ihre Immunität wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen jetzt zum zweiten Mal in dieser Zeit aufgehoben. Zicht wurde und wird bezichtigt, sich im Internet illegale Drogen bestellt zu haben. Der Grüne - er ist innen- und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion - hatte während des ersten Verfahrens seine Ämter niedergelegt. Nachdem es mangels Beweisen eingestellt wurde, nahm er seine Ämter wieder auf. Jetzt wird erneut ermittelt, weil es laut Staatsanwalt Frank Passade neue, belastbare Beweise gibt.
Der Bauunternehmer Acar steht bereits seit acht Monaten vor Gericht wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Nach ...
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