Neue, alte Erbschaftsteuer
Kurt Stenger über einen Kompromiss, der keiner ist
Die ganz große Blamage konnten die Regierenden gerade noch vermeiden. Es wäre das komplette Politikversagen gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht, wie angedroht, die notwendige Reform der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen selbst geschrieben hätte. Nach monatelangem Hickhack zwischen Finanzministerium und CSU, zwischen Union und SPD, zwischen unterschiedlich regierten Ländern gibt es nun doch noch eine Einigung.
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