Einwanderungsgesetz? Keine linke Perspektive

In den letzten Monaten wurde kein Thema innerhalb der Linken wie auch der Gesellschaft so ausführlich diskutiert wie die Flüchtlingsfrage. In der linken Debatte wurden abweichende Positionen teilweise als Angriff auf linke Grundsätze gewertet. Während die theoretische Debatte scharf geführt wurde, herrscht zu einem tatsächlichen Bruch mit linken Grundsätzen lautes Schweigen. Gemeinsam mit den Landesregierungen Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Rheinland-Pfalz, stellt die Landesregierung Thüringens einen Entschließungsantrag an den Bundesrat mit dem Titel : »Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln«.

Bruch mit dem eigenen Programm

Das Einwanderungsgesetz zielt darauf ab Einwanderung nach Kriterien zu steuern und somit für gewisse Personengruppen einzuschränken. Dies widerspricht dem Grundsatzprogramm der Partei. Dort heißt es: »Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE. lehn...