Spagat zwischen linker und rechter Politik

Klare Antworten auf drängende Fragen zum Kurs der Partei konnte der ordentliche Kongress der dänischen Sozialdemokraten unter dem Vorsitz von Mette Frederiksen nicht liefern. Die Diskussion über das neue Programm am Wochenende sollte breiten Raum einnehmen, doch diese wurde überschattet von den anstehenden Verhandlungen mit der liberalen Regierung und zum ökonomischen Kurs, den Dänemark künftig einschlagen soll.

Die Regierung setzt auf Sozialkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und Steuererleichterungen. Stattdessen schlagen die Sozialdemokraten vor, in Ausbildung, den Gesundheitssektor und eine ökologische Umstellung der Wirtschaft zu investieren. Ähnliche Aussagen werden auch im Programm gemacht. Die Parteiführung hütete sich jedoch davor, Garantien abzugeben, wie die Partei im Falle eines Wahlsieges agieren wird. »Wir müssen erst noch abwarten, welche Unglücke die Bürgerlichen vor den nächsten Wahlen anrichten, bevor wir uns au...