Landtag lehnt AfD-Vorstoß für Burka-Verbot ab

Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat einen Vorstoß der AfD für ein Verbot von Burka und Nikab abgeschmettert. Nach einer hitzigen Debatte um Religionsfreiheit und Frauenrechte lehnten die Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag ab. Die AfD hatte dafür argumentiert, dass eine große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen ein Verbot der Vollverschleierung befürworte. Viele muslimische Frauen würden unter dem Zwang der Vollvermummung leiden, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.

Nach dem Gesetzentwurf wäre die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum verboten gewesen. Als Bußgeld waren bis zu 5000 Euro vorgesehen. Ausnahmen hätte es etwa zum Schutz vor winterlicher Kälte oder für Vo...