Keine Ideen für das Tagebauland

Im Haushalt des Landes Brandenburg wird es keinen Sonderfonds für die Entwicklung der Braunkohleregion in der Lausitz geben. Entsprechenden Forderungen von CDU und Grünen hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am Donnerstag in der Landtagsdebatte über den Entwurf zum Doppelhaushalt für 2017/2018 eine Absage erteilt. »Einen Lausitzfonds aus Landesmitteln brauchen wir schlicht nicht.«

»Wir werden den Strukturwandel in der Lausitz weiter unterstützen, auch mit Fördermitteln«, erklärte Gerber. »Ich erwarte von den Akteuren in der Lausitz, dass sie weitere Ideen für ihre Region entwickeln.«

Gerber verwies auf die Pläne der Bundesregierung, einen Regionalfonds für solche Regionen aufzulegen, die von der Energiewende oder einen Strukturwandel besonders hart betroffen sind. Ein neues Leitbild für die Lausitz nach einer Abkehr von der Braunkohleverstromung dürfe »nicht von Potsdam aus«, sondern müsse in der Lausitz geschaffen werden. In de...