»Gekauftes Wachstum« am Airport
Massive Kritik nach Seehofers Startbahn-Vorstoß
München. Nachdem sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch erstmals öffentlich für den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen hat, steht er in der Kritik. Seehofer will den Weg für das Milliardenprojekt über einen neuen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt frei machen. Es gebe bei der Zahl der Flugbewegungen »einen neuen Trend und eine neue Situation«, sagte Seehofer in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Die Zahl steige seit dem vergangenen Jahr, dies werde sich Prognosen zufolge auch in Zukunft fortsetzen.
Die Landtags-Opposition reagierte mit scharfer Kritik. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf dem Ministerpräsidenten Wortbruch vor. Die Münchner hatten sich 2012 in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Bau ausgesprochen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte noch am Mittwoch: »Ob und wann es einen neuen Bürgerentscheid geben wird, entscheidet der Münchner Stadtrat.« Und Voraussetzung dafür sei, das habe er immer betont, »dass die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt«.
Die Zahl der Starts und Landungen war im ersten Halbjahr 2016 laut Flughafen um 2,5 Prozent auf 191 000 gestiegen, im Gesamtjahr wird mit einem Plus von vier Prozent gerechnet. Die Spitzenwerte von 2007/2008 (432 000) sind aber noch lange nicht wieder erreicht. Die Münchner SPD erklärte am Mittwoch, die Entwicklung der Flugbewegungen gebe für die SPD noch »keinen Anlass zu einer Neubewertung der Lage«. Weite Teile der CSU hatten sich in der Vergangenheit - anders als Seehofer - stets äußerst vehement für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen.
Der Grünen-Umweltexperte Christian Magerl sieht auch einem möglichen neuen Bürgerentscheid über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen zuversichtlich entgegen. »Die Leute in München sagen, es muss irgendwann mal Schluss sein mit immer noch mehr Projekten. Der Kessel München ist ohnehin an der Obergrenze, was beispielsweise Mieten und Knappheit an Wohnungen anbelangt«, so der Grünen-Landtagsabgeordnete am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Grundsätzlich rechne er aber nicht mit einem neuen Bürgerentscheid. »Ich kann mir das zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht vorstellen.« Magerl sprach von einem »gekauftem Wachstum« am Airport. So fördere die Flughafen München GmbH mit zweistelligen Millionenbeträgen Fluggesellschaften, wenn sie neue Flugverbindungen einrichten. »Wenn diese Förderung wegfallen würde, würde das Ganze sehr schnell in sich zusammenfallen.« dpa/nd
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