Milchbauern haben sich verzockt

Hamburg. Die Strafzahlung für deutsche Milchbauern wegen zu hoher Milchproduktion 2014/15 ist rechtmäßig. Das entschied das Finanzgericht Hamburg am Freitag in sieben Musterverfahren. Das Urteil gilt als Signal für ähnliche Verfahren bundesweit. Insgesamt geht es um Abgaben von 309 Millionen Euro für die Milchwirtschaft, die ihre zugeteilten Produktionsmengen deutlich überschritten hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen.

Die EU-Milchquote regelte über 30 Jahre lang die europäische Produktion. Für jedes Land legte die EU eine Höchstmenge fest, die auf die Betriebe verteilt wurde. Ziel war es, die Einkommen der Landwirte zu sichern und Überproduktion zu vermeiden. Überschritt ein Land sei...