Jeder nur eine Fahne
Zwischen Rassismus, Leitkultur und fehlendem Einwanderungsgesetz
Berlin. Zur Einwanderung? Durch die Tür hinaus zur linken Reihe, jeder nur eine Fahne. Im Original spielt sich diese Szene im Film »Das Leben des Brian« ab und die Leute stehen zur Kreuzigung an. Der Film: Satire. Die Realität: nahe dran. Wenn sich etwa die CDU in Sachsen und die bayerische CSU einen Aufruf zur »Leitkultur« ausdenken, in dem es viel um die »Kraftquellen Heimat und Patriotismus« und schwarz-rot-goldene Fähnchen geht. Aber kein Wort dazu verloren wird, dass man keine Flüchtlingsheime anzündet, geschweige denn die wirklichen - von ihnen selbst fabrizierten - Probleme der Integration und Asylpolitik, des grassierenden Rassismus, der Anfeindungen von Muslimen inklusive Anschläge auf Moscheen angesprochen werden.
Zum Beispiel ein immer noch fehlendes Einwanderungsgesetz, mit dem man aus Sicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) gleich mehrere Probleme lösen könnte. »Wir brauchen erstens und dringend eine Altfallregelung für weit über 500 000 Menschen, die als Flüchtlinge gekommen sind und schon länger als zwei Jahre auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten«, fordert Ramelow unter anderem im nd-Interview.
Eine gute Nachricht - zurück zur satirischen Realität - für die fähnchenverteilenden Leitkulturer, weil es weniger kostet: Im vergangenen Jahr sind rund 890 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen - statt der bislang kalkulierten 1,1 Millionen. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin bekannt. De Maizière hatte in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass die bisher bekannten Zahlen wegen Mehrfachregistrierungen und wegen unerfasster Weiterreisen oder Rückreisen wohl zu hoch gegriffen seien. De Maizière sagte nun: »Die Zahl von 890 000 ist dennoch sehr hoch.«
Bei ihrer Ankunft in Deutschland werden Schutzsuchende im sogenannten EASY-System erfasst - einem IT-System zur »Erstverteilung von Asylbegehrenden« auf die Bundesländer, daher die Abkürzung. 2015 wurden in diesem EASY-System bundesweit rund 1,1 Millionen Menschen als asylsuchend registriert. Die Bundesregierung betonte jedoch schon im vergangenen Jahr, bei den EASY-Zahlen seien »Fehl- und Doppelerfassungen« nicht ausgeschlossen - unter anderem wegen der damals noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen.
Mit Horst Seehofer als Begrüßungskommando mit Fähnchen wäre das mit Sicherheit nicht passiert. mdr/dpa
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