Bund und Länder nähern sich Kompromiss
Verhandlungen zu Finanzbeziehungen machen erste Fortschritte - Osten hofft auf neuen Solidarpakt
Berlin. Aus Teilnehmerkreisen der Länderseite verlautete nach den Beratungen, das Gespräch sei »sehr konstruktiv« verlaufen. Eine Einigung noch im Oktober bei dem Thema scheine derzeit möglich, hieß es in den Kreisen weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten in Berlin mit mehreren Länderregierungschefs über das strittige Thema gesprochen. Dabei wurde dem Vernehmen nach auch über ein neues, von Schäuble vorgelegtes Modell beraten. Sowohl dieses als auch das Konzept, auf das sich die Länder bereits vor einigen Monaten verständigt hatten, sollen nun bis nächste Woche durchgerechnet werden. Offenbar soll am nächsten Donnerstag erneut beraten werden.
Zu den Teilnehmern der Runde im Kanzleramt gehörten unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft sowie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Brandenburgs Ministerpräsident D...
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