Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor

Ginge es nach dem Bund der Steuerzahler, gäbe es keine landeseigenen Pferdegestüte, Regionalflughäfen, Spaßbäder oder Revuetheater. Öffentliches Engagement in diesen Bereichen sei teilweise »bizarr«, wie der Bundesvorsitzende Rainer Holznagel gestern bei der Vorstellung des Schwarzbuchs in Berlin sagte. In diesen Bereichen habe der Staat nichts verloren und er solle sich - wenn überhaupt - nur um die Daseinsvorsorge kümmern. Im aktuellen Schwarzbuch steht dazu, dass »eine Betätigung der öffentlichen Hand dann nicht zulässig ist, wenn der von ihr verfolgte Zweck ebenso wirtschaftlich von privaten Unternehmen erfüllt werden kann«.

Unabhängig davon prangert der Steuerzahlerbund - wie jedes Jahr - die Verschwendung der öffentlichen Haushalte an. 110 Fälle hat er exemplarisch recherchiert und nun im sogenannten Schwarzbuch veröffentlicht. Für Berlin sind drei Fälle von Verschwendung aufgeführt, und dabei sind durchaus Skurrilitäten zu beklag...