»Nichts als PR«: Linke und Grüne kritisieren Koalition

Berlin. Die Bundesregierung hat einmal mehr einen »Koalitionsgipfel« hinter sich gebracht. Lohngleichheit, Kinderzuschlag für Geringverdiener – aus Sicht der Opposition sind das allenfalls schlechte Kompromisse oder Scheinlösungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht Union und SPD »spürbar in ihrem Trennungsjahr angekommen«. Für »längst überfällige Entscheidungen« fehle den Parteien »der gemeinsame Wille«. Bartsch wies unter anderem auf die Themen Rente und Innere Sicherheit hin. »Dass sich die dritte Merkel-Regierung bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl als Lame Duck einrichtet, kann sich unser Land aber nicht leisten«, so der LINKEN-Politiker.

Seine Parteivorsitzende Katja Kipping nahm vor allem die Entscheidung zum Kinderzuschlag für Geringverdiener ins Visier. Dieser soll zum Jahreswechsel um zehn auf bis zu 170 Euro im Monat steigen. Darauf hatten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU und Familienmin...