Rot-Rot-Grünes Berlin: Willkommen statt Abschiebung
Unter der neuen Regierung dürfte die Ausländerbehörde der Hauptstadt grundlegend neu ausgerichtet werden
Sollte eine rot-rot-grüne Senatsregierung zustande kommen, werden die Koalitionäre aller Voraussicht nach die Ausländerbehörde und das Landesamt für Flüchtlinge (LAF), das ehemalige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), gründlich reformieren. Nach dem Willen von Grünen und Linkspartei soll die Ausländerbehörde aus der Innenverwaltung und das LAF aus der Sozialverwaltung herausgelöst und gemeinsam der Integrationsverwaltung unterstellt werden. Integration aus einer Hand also.
Bereits im vergangenen Jahr haben die Grünen einen solchen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Linkspartei hat ihm seinerzeit zugestimmt. Der Antrag scheiterte damals an der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU. Allerdings resultiert die Ablehnung der Sozialdemokraten wohl vor allem aus der damaligen Koalitionsdisziplin.
Auf ihrer anschließenden Fraktionsklausur im Januar dieses Jahres in Leipzig hatte die SPD beschlossen, die Ausländerbe...
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