Vattenfall vs. BRD

Ein internationales Schiedsgericht verhandelt seit Montag über die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs. Der Konzern verlangt Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro als Ausgleich für den beschleunigten Ausstieg nach dem GAU in Fukushima. Die mündliche Verhandlung ist laut Vattenfall bis 21. Oktober terminiert. Ein Urteil wird frühestens 2017 erwartet.

Der Fall ist hochbrisant: Bei der Milliardenklage geht es nicht nur um den Atomausstieg und sehr viel Geld. Die Verhandlung vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington rückt auch einen Zankapfel des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP in den Fokus.

Vattenfall sieht sich faktisch enteignet durch die Kehrtwende der deutschen Regierung, die 2011 eine erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche AKW rückgängig gemacht hatte. Die Schweden hatten in der Annahme, dass die Anlagen noch Jahr...