Basisdemokratisches Blinken
Die CSU-Mitglieder stimmen über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab - Seehofer ist dafür
Es ist schwer zu sagen, wann ganz genau CSU-Chef Horst Seehofer sein Herz für den Volksentscheid auf Bundesebene entdeckt hat. Leicht nachvollziehen lässt sich aber, anhand welchen Themas: im Zusammenhang mit der Finanzkrise in der EU.
Anfang Dezember 2012 stellte Bayern einen Entschließungsantrag im Bundesrat, der Volksentscheide auf Bundesebene forderte - allerdings begrenzt auf einen engen Problemkreis, nämlich »grundlegende Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas«.
»Das Volk«, hieß es in der Begründung dieses Antrags, müsse »bei der rasanten europäischen Entwicklung mitgenommen« werden, gehe es da doch schnell um »völkerrechtliche Bindungen«, die »nicht mehr ohne Weiteres rückholbar« seien. Gemeint waren Fragen der Finanzarchitektur und auch die Übertragung nationaler Kompetenzen an Brüssel. Innenpolitisch, so der damalige Antrag, verhalte sich das anders, könnten doch »innerstaatliche Gesetze bei veränderter poli...
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