Festnahme im Landgericht
Bei einem Prozess um einen Teilnehmer einer Rigaer-Soli-Demo wurde ein Mann verhaftet
Drei Monate nach einer Solidaritätsdemonstration für das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain am 9. Juli sitzen noch immer zwei Männer in Untersuchungshaft. Für einen der beiden, genannt Balu, begann am Dienstag der Prozess am Landgericht.
Der überraschte vor allem in einer Pause am Vormittag: Als die Besucher den Gerichtssaal verließen und in den Vorraum traten, wurden sie von einer großen Anzahl von Polizisten in voller Schutzrausrüstung empfangen. Einige Polizisten gingen ohne Vorwarnung in die Besuchermenge hinein, griffen einen Mann heraus und brachten ihn unter Protest vieler Anwesenden in einen Nebenraum. Kurz darauf griffen sich die Beamten genauso plötzlich eine Frau aus den Reihen der Besucher, die gerade mit Pressevertretern sprach, und brachten auch sie in den Nebenraum. Gegen den Mann lag einem Polizeisprecher zufolge ein Haftbefehl wegen einer Geldstrafe vor. Die Frau sei erkennungsdienstlich behandelt worden und wieder auf freiem Fuß. Angaben zu den Hintergründen konnte der Sprecher nicht machen.
Beim Einlass waren von allen Besuchern Kopien ihrer Ausweise angefertigt worden. Diese Kopien sollen dazu dienen, bei eventuellen Störungen im Gerichtssaal die Akteure zu identifizieren. Am Ende des Tages sollen die Kopien vernichtet werden, damit jeder ungehindert an öffentlichen Verfahren teilnehmen kann – auch ohne die Angst, selbst ins Visier der Justiz zu geraten. Die Festnahmen am Donnerstag ließen aber darauf schließen, dass die Aufnahme der Personalien dazu genutzt wurde, gegen die Besucher zu ermitteln.
Die Verteidiger des Angeklagten Balu kritisierten daraufhin das Gericht. Die Gerichtssprecherin dementierte diese Annahme. Dem »nd« sagte sie: »Das ist mitnichten so.« Polizisten hätten den Mann, der schließlich festgenommen wurde, erkannt.
Im Verfahren selbst bestritt der Angeklagte die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben hatte: Er soll einen Stein auf einen Polizisten geworfen und sich der darauf folgenden Festnahme widersetzt haben. Als Zeugin für den Steinwurf sagte vor Gericht eine Polizistin aus, die den Angeklagten auf der Demonstration in Zivil beobachtet hatte. Aufgefallen seien ihr die schwarzrandige Brille und die Reebok-Turnschuhe. Die meisten Teilnehmer solcher Demonstrationen trügen Adidas-Samba-Schuhe.
Auch der vermeintlich getroffene Polizist war als Zeuge geladen. Allerdings widersprachen sich seine Schilderungen mit denen der Polizistin. Während sie aussagte, der Steinwurf habe den Kollegen im Leistenbereich getroffen, sagte der Polizist aus, an der Innenseite des linken Oberschenkels, oberhalb des Knies, einen Stein abbekommen zu haben. Auch in einem zweiten Punkt widersprachen sich die Polizisten: Er erklärte, im Laufen getroffen worden zu sein, der Zeugin zufolge stand der von ihr beobachtete Kollege fest an einem Ort. Das zeigt nicht, dass der Angeklagte keinen Stein geworfen hat, legt aber nahe, dass er nicht den vor Gericht geladenen Polizisten getroffen hat.
Auch ein roter Stoffbeutel spielte eine Rolle vor Gericht: Der Zeugin zufolge war der Angeklagte zu Beginn mit einer Frau mit rotem »Jutebeutel« im Gespräch. Bei seiner Festnahme war er mit einer Frau – ohne Beutel – zusammen. Dass es sich trotzdem um die gleiche Frau handelte, machte die Polizistin an der zerrissenen Dreiviertelhose fest, die die Frau über einer Strumpfhose trug.
Nach einem Antrag auf Haftverschonung soll der Angeklagte seinem Anwalt zufolge bereits am Mittwoch auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen werden. Der Prozess soll am Freitag fortgesetzt werden. Für den zweiten festgenommenen Mann, der wie Balu in Untersuchungshaft sitzt, beginnt am 8. November der Prozess. Seine Untersuchungshaft begründet die Staatsanwaltschaft mit Fluchtgefahr.
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