Präzedenzfall in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Zuständigkeit beim Freihandelsabkommen zwischen Singapur und der EU
Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union beschäftigen nicht nur die Richter in Karlsruhe. Ihre Kollegen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grübeln seit einigen Wochen über dem Freihandelsabkommen EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement), das bereits im Oktober 2014 abgeschlossen wurde.
Entscheiden soll der EuGH über die Frage, ob es sich dabei um ein gemischtes Abkommen oder ein »EU-only-Abkommen« handelt. Ähnlich wie bei CETA sind die deutsche Bundesregierung und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten der Rechtsauffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Damit müssten alle nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten zustimmen - in Deutschland also Bundestag und Bundesrat. Die EU-Kommission, die den EuGH in dieser Frage angerufen hat, beharrt dagegen auf ihrem Standpunkt, es handele sich um ein reines EU-Abkommen und sie könne solche Abkommen alleine beschließen.
Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg Mitte Septem...
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