Innenpolitik: Sechs, setzen!

Es ist für die Grünen in der Regel nicht leicht, sich innenpolitisch zu profilieren. Innenminister stellt die Partei nicht, ihre Koalitionspartner trauen ihnen in dem Bereich wohl nicht die nötige Kompetenz zu.

Ein Beispiel für mangelnde Kompetenz ist der Entwurf ihres Landtagswahlprogramms für Nordrhein-Westfalen. Im Kapitel »NRW - Offen, Vielfältig, Menschlich«, das sich mit der Innenpolitik beschäftigt, fordern die Grünen von Rhein und Ruhr ein eigenes Versammlungsgesetz für das Bundesland. Mit dieser Forderung wollen die Grünen offenbar Wähler für sich gewinnen, die sich links verorten und ein Interesse an Bürgerrechten haben.

Dieser Versuch ist allerdings gründlich misslungen. Richtigerweise stellen die Grünen fest, dass es viele Verfahren wegen Sitzblockaden und Vermummung gibt. Ihr Vorschlag: Beides sollte in Zukunft nur noch als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Wenn einer der grünen Innenexperten, die am Programm mitgeschr...