EU: Kredit von Gesellschaften sind Schulden
Laut eines Berichts der »Berliner Morgenpost« hat die EU-Kommission über das europäische Statistikamt Eurostat angemeldet, dass sie Kredite, die das Land über Tochtergesellschaften aufnimmt, als Schulden werten werde.
Um Gelder für neue U-Bahnen und Schulen aufzutreiben und sich trotzdem an die Schuldenbremse bis 2020 zu halten, hatten Politiker von SPD und LINKEN Modelle entwickelt, wie Kredite über Tochter- oder Landesgesellschaften aufgenommen werden können.
Auf Betreiben von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte die BVG zu diesem Zweck im Januar eine Tochtergesellschaft gegründet. Die Luxemburger Behörde ließ Kollatz-Ahnen nun wissen, dass sie den für die U-Bahnen benötigten Kredit von 3,1 Milliarden Euro sehr wohl als Staatsverschuldung werten wolle, so die Tageszeitung. »Wir müssen sehen, ob wir eine andere Konstruktion wählen, die genehmigungsfähig ist«, sagte Kollatz-Ahnen. ewe
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
