Regierung will weiterhin Verbraucherschutz stärken
Berlin. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Pläne auf den Weg bringen, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken. Dabei geht es um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen könnten. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Montag, es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen in die Ressortabstimmung zu bringen. Das Bundesverkehrsministerium wies den Vorwurf zurück, den Verbraucherschutz zu blockieren. Beide Ministerien reagierten damit auf Berichte von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR, wonach die Pläne nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 zustande kämen und die Regierung trotz gegenteiliger Versprechen auf bedeutsame Verbesserungen beim Verbraucherschutz verzichte. dpa/nd
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