Generalsekretäre der Union wettern gegen »Linksfront«
90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei sprachen über Rot-Rot-Grün / Linke-Politiker Korte: Soziale Frage entscheidend / CSU-Generalsekretär Tauber nennt Linke »eine rote AfD«
Berlin Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Unionsparteien vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis gewarnt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer »Linksfront«. Sein CDU-Kollegen Peter Tauber sagte, ein rot-rot-grün regiertes Deutschland wäre ein »Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt«.
Politiker von SPD, Linken und Grünen trafen sich am Dienstagabend in Berlin, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. An den Beratungen nahmen rund 90 Bundestagsabgeordnete und Funktionäre teil, darunter - und das galt als Überraschung - zeitweise auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zwischen den Parteien gibt es aber noch große Differenzen, insbesondere in der Außenpolitik.
»Jetzt weiß es jeder: das Ziel ist eine linke Republik mit Rot-Rot-Grün«, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. »Diese Linksfront würde Deutschland massiv schaden.« Tauber attackierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Linken. »Die Linke ist eine rote AfD – sie will raus aus dem Euro und bezeichnet die Nato als Kriegstreiber.« Der SPD warf er Orientierungslosigkeit vor.
Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, hatte den Sozialdemokraten zuvor vorgehalten, die Teilnahme von SPD-Abgeordneten an dem Treffen »trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in der Koalition bei«.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück. Sein Vize Axel Schäfer sagte am Abend bei einem Pressegespräch unmittelbar vor Beginn des sogenannten Trialogs, die Kritik zeuge auch von Anerkennung dafür, »dass etwas zustandekommt, was man vielleicht bisher für nicht möglich angesehen hat.« Er betonte, Parteichef Gabriel habe die Gespräche ausdrücklich begrüßt. Überraschend erschien der SPD-Vorsitzende dann selbst zu dem Treffen, verließ dieses aber nach kurzer Zeit wieder.
Vertreter der Parteien begründeten das Zustandekommen des großen Treffens im Jakob-Kaiser-Haus mit den starken Wahlergebnissen der AfD, dem Rechtstrend in Europa und der Ablehnung einer weiteren großen Koalition. Schäfer sagte, es gehe etwa um eine inhaltliche Verständigung und den Aufbau von Vertrauen.
Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sehen ein Bündnis mit den Linken aber durchaus kritisch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, Teile der Linken verträten nach wie vor Positionen, die einer Regierungsverantwortung »diametral entgegenstehen«. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er halte es wegen der wirtschafts- und außenpolitischen Haltungen der Linken für schwer oder gar nicht vorstellbar, mit ihnen zusammen ein Land wie Deutschland zu regieren.
Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte in einem ARD-Interview, bei Gesprüchen über Mitte-Links sei »natürlich die soziale Frage die entscheidende«. Die Kernfrage für die Linke bei einer solchen Option sein, »ob wir zumindest den Sozialstaat wieder reparieren können, dass wir ein Stück weit mehr Gerechtigkeit hinbekommen können und dass die Leute ihr Leben wieder planen können - frei von Leiharbeit und vielem anderen«. Dazu gebe es Anknüpfungspunkte unter den drei Parteien. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
