Grüne Falken über der Levante
Die Bundestagsfraktion der Grünen will Luftkorridore für die Bevölkerung Syriens »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln« durchsetzen
Tempora mutantur: Die Grünen, einst als Friedenspartei gegründet, trommeln für ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien. Sowohl die Grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch Parteichef Cem Özdemir nehmen da kein Blatt mehr vor den Mund. Damit liegen die Grünen auf einer Wellenlänge mit Unions-Falken wie dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der auf militärisch abgesicherte Korridore in Syrien drängt.
Auch während der Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch zeigte sich, dass derzeit nur SPD und LINKE auf rein diplomatische Lösungen setzen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, attestierte Russland zwar »schwere Menschenrechtsverletzungen«, aber eben auch »allen anderen Kriegsteilnehmern«. Mützenich wollte »Sanktionen gegen Russland grundsätzlich nicht ausschließen« und lag damit auch auf Linie der Bundeskanzlerin, die solche Sanktionen für eine Option hält. Ganz im Gegensatz...
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