Dresdner Rathaus zeigt Bachmann für »Raucherpause« an
Juristisches Nachspiel für unangemeldete Versammlung zur Einheitsfeier am 3. Oktober / »Dresden Nazifrei« kritisiert zögerliche Entscheidung
Pegida-Chef Lutz Bachmann sprach von einer harmlosen »Raucherpause«, die er und einige hundert Anhänger am 3. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche abhielten. In Wahrheit ging es um massive Pöbeleien, verbale Attacken und eine nicht angemeldete Kundgebung am Tag der deutschen Einheit. Letzteres hat für Bachmann und seinen Stellvertreter Siegfried Däbritz nun Konsequenzen. Die Stadt Dresden hat sich entschieden, Strafanzeigen gegen das Duo wegen des Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz zu erstatten. Denn der Aufmarsch in der Dresdner Innenstadt war keinesfalls spontan: Bereits auf der Pegida-Demonstration am 26. September sowie via Facebook sollen beide zu der Versammlung aufgerufen haben. Doch selbst am 3. Oktober hielten es Bachmann und Däbritz es für notwendig, weder die vermeintlich spontane Kundgebung mit etwa 300 Teilnehmern anzumelden, noch sich als Versammlungsleiter gegenüber der Polizei zu erkennen zu geben.
»Bei der Erstattung von Strafanzeigen wegen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigter Versammlungen agiert die Stadt grundsätzlich zurückhaltend«, erklärte die Stadtverwaltung gegenüber den »Dresdner Neuesten Nachrichten«. Im vorliegenden Fall hätten Bachmann sowie Däbritz allerdings gezielt versucht, notwendige Maßnahmen der Versammlungsbehörde zu erschweren und sich ihrer Verantwortung entzogen.
Im Fall einer Verurteilung drohen den Pegida-Chefs eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Besonders interessant: Während Bachmann schon jetzt nicht mehr als Versammlungsleiter der Pegida-Aufmärsche von den Behörden zugelassen wird, könnte selbiges Schicksal nun auch seinem Vize Däbritz drohen.
Womöglich droht auch der sächsischen AfD juristischer Ärger. Momentan prüft die Stadtverwaltung, ob sie auch Anzeige gegen Vertreter der Rechtspartei erstattet. Auch die Rechten hatten zu einer Versammlung aufgerufen. Abhängig ist die Entscheidung davon, inwieweit tatsächlich eine unangemeldete Kundgebung von der AfD ausging.
Von »Dresden Nazifrei« wurden die Anzeigen gegen Bachmann und Däbritz begrüßt. »Anscheinend ist der öffentliche Druck dann doch zu groß geworden«, kommentierte das Bündnis die Entscheidung und kritisierte, dass die Stadt sich zwei Wochen Zeit dazu gelassen hätte. Nun müsse unter anderem juristisch geklärt werden, ob sämtliche geäußerten Parolen tatsächlich unter die Meinungsfreiheit fallen und ob von der unangemeldeten Versammlung ohne Leiter tatsächlich keine Gefahr ausging, wie die Polizei behauptet.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
