Abkommen schlägt Wellen im Bundestag

Berlin. Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für den CETA-Handelspakt mit Kanada geworben. »CETA ist ein exzellentes Abkommen«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Gabriel sprach im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion, in der es um die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA ging.

Europa stehe nahezu geschlossen hinter dem Abkommen, betonte der Minister. Er verwies auf die Nachbesserungen, die an dem Abkommen erreicht wurden, und die erfolgte Klärung verfassung...