»Reichsbürger« auch bei der bayerischen Polizei
Pläne zur Überwachung der rechten Bewegung durch den Verfassungsschutz / LINKE: »Eskalation des braunen Terrors«
Berlin. Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten soll der Inlandsgeheimdienst die rechtsradikale Gruppierung genauer ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen »Reichsbürgers« auf vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. »Der Fall muss Konsequenzen haben«, sagte Mayer der »Berliner Zeitung«.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der rechten Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De Maizière sagte der »Rheinischen Post«, bislang habe der Verfassungsschutz die »Reichsbürger« als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen.
Die innenpolitische Sprecher...
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