Warnung vor Verfall der Demokratie in Europa
München. Die Verfassungsgerichts-Präsidenten Deutschlands und Frankreichs haben vor einem Verfall der Demokratie in Europa gewarnt. In einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« und »Le Monde« zeigten sich Andreas Voßkuhle und Laurent Fabius alarmiert über die Entwicklung in Polen und Ungarn. »Natürlich sind wir besorgt über das, was dort passiert«, sagte der frühere französische Premierminister Fabius, der dem französischen Verfassungsrat vorsteht. »Wer die Befugnisse eines Verfassungsgerichts einschränkt, wie das in Polen der Fall ist, greift den Kern des Rechtsstaats an.« Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die EU »in keinem guten Zustand«. In dieser Lage müssten die Verfassungsgerichte helfen, die Rechtsgemeinschaft wieder zu stärken. AFP/nd
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