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Vollmacht vom Parlament
René Heilig setzt nun auf Gerichte, die das neue BND-Gesetz kippen
Jene, die dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, wollen dem Auslandsgeheimdienst nun erlauben, was er bislang vor allem in der sogenannten Fernmeldeaufklärung illegal gemacht hat. Ohne Rücksicht auf Bürgerrechte.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1029635.vollmacht-vom-parlament.html
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