SPD-Politiker geben die CETA-Retter
Kanada wartet jetzt auf die EU / EU-Parlamentspräsident Schulz und Handelsministerin Freeland noch einmal zu Gesprächen zusammengetroffen / Unionspolitiker diffamieren Belgien
Update 14 Uhr: Linkenpolitiker kritisiert CETA-Rettung
Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die Bemühungen von SPD-Politikern, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA noch zu retten, kritisiert. »Wenn Luxemburg Steuertricks der Konzerne schützt«, bleibe die EU-Kommission »still«, so De Masi. Gegen die Regionalregierung der belgischen Wallonie dagegen »wird Kavallerie geschickt«. Zuvor hatten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, für weitere Gespräche ins Zeug gelegt, um die von der kanadischen Regierung bereits als gescheitert betrachteten Verhandlungen fortzuführen. So werde in der SPD die K-Frage entschieden, erklärte De Masi im Kurznachrichtendienst Twitter: »Wer erpresst« die Wallonie und die belgischen Sozialdemokraten »bei CETA besser?«
Update 12.25 Uhr: SPD-Politiker geben die CETA-Retter
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD glaubt weiter fest an einen Ab...
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