Auf Distanz zum »Quatsch der SPD«
Merkel kündigt Endspurt zum Rentenkonzept an
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt ihre Partei einem »Spiegel«-Bericht zufolge für die Verhandlungen über ein Rentenpaket der Großen Koalition in Stellung. Am kommenden Freitag werde die CDU-Chefin gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein erstes Unionskonzept erstellen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Wochenende.
In den darauf folgenden Wochen soll den Angaben zufolge mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sowie den Fraktionschefs der Koalition über einen Kompromiss verhandelt werden. Differenzen bestehen unter anderem bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau, der Erhöhung der Mütterrente sowie der Höhe des Rentenniveaus. Bei einem Spitzentreffen Anfang Oktober hatten die Koalitionäre rentenpolitische Entscheidungen verschoben.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins »Focus« sagte Merkel in einer Präsidiumssitzung der CDU, dass sie in der Rentenpolitik »nicht jeden Quatsch der SPD mitmachen« werde. Die Kanzlerin habe offen gelassen, welche Forderungen des Koalitionspartners sie meine.
Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, warnte im »Spiegel« davor, wie im Bundestagswahlkampf 2013 milliardenschwere Rentenversprechen vor allem für die ältere Generation abzugeben. »Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen«, sagte Spahn. Dies widerspreche dem Gebot der Generationengerechtigkeit. AFP/nd
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