Rechtsfrage
»Save the Link«
Die Zeitungsverleger in Deutschland haben sich gegen die Kampagne »Save The Link« von Europa-Abgeordneten aus Deutschland gewandt. Die Parlamentarier aus verschiedenen Parteien werfen dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger vor, seine Pläne für ein europäisches Leistungsrecht bedrohten das Internet und die Freiheit, Inhalte im Netz zu verlinken. »Uns ist schleierhaft, aus welchem Grund diese Behauptungen aufgestellt werden«, erklärte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Ein europäisches Verlegerrecht werde in keiner Weise die private Nutzung von Presseinhalten oder die Verlinkung von Artikeln in den sozialen Medien an Freunde und Familie beeinträchtigen, sagte der BDZV-Sprecher. »Die Presse erhält lediglich Rechte, die für die Film- und Musikbranche schon lange gelten.« An der Kampagne »Save The Link« für die Absicherung des Rechtes auf die freie Verlinkung von Inhalten im Internet beteiligen sich unter anderen die Europa-Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (LINKE), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Lambsdorff (FDP).
Oettinger hatte sich in den vergangenen Wochen für ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene stark gemacht. Sein Entwurf sieht vor, dass Verlage ein Recht an Texten bekommen. Das könnte zu Geldforderungen an Internetkonzerne wie Google, Apple oder Facebook führen, wenn sie auf Inhalte der Verlage verlinken und dabei kleine Textausschnitte zeigen - etwa bei einem Dienst wie Google News. Oettinger betonte, für private Nutzer werde sich nichts ändern - anders als von den Kritikern behauptet. Die Pläne müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. dpa/nd
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