Auf tönernen Füßen
Tom Strohschneider über die Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Scheiterns von CETA
In der CETA-Debatte intoniert das Lager der Befürworter jetzt seinen Refrain besonders laut: »Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wäre enorm.« Wäre er das?
Dass man sieben Jahre an einem Vertrag herumverhandelt und am Ende, auch weil die demokratische Öffentlichkeit in Europa erst ziemlich spät »mitgenommen« wurde, diesen nicht »durchbekommt«, ist für sich genommen noch kein gutes Argument dafür, nun den endgültigen Abschluss für alternativlos zu erklären und mit einer Politik der Ultimaten und des Drucks durchzusetzen.
Die Behauptung, Europa würde sich lächerlich machen, wenn CETA jetzt scheitert, soll vor allem eines: beeindrucken - wer will schon gern als Depp dastehen? Aber es ist eben auch nicht mehr als der Versuch, eine demokratische, juristische und handelspolitische Frage auf das emotionale Feld zu zwängen. Postfaktische Politik sozusagen.
Also zu den Fakten. Wäre denn der wirtschaftliche Schade...
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