De Maizière will noch mehr Videoüberwachung

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung noch einmal erheblich ausbauen. In einem Gesetzentwurf, aus dem die »Ruhr Nachrichten« zitierten, begründet der Minister seine Pläne mit den Erfordernissen der Terrorabwehr. Insbesondere gehe es ihm dabei um die Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die privatrechtlich betrieben werden - etwa Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze sowie Busse und Bahnen. Demnach soll das Bundeskabinett das neue »Videoüberwachungsverbesserungsgesetz« möglichst noch im November auf den Weg bringen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf de Maizière vor, am Ausbau der Videoüberwachung »unbeirrt« festzuhalten, obwohl der sicherheitspolitische Nutzen in Frage stehe. Eine Ausweitung der Videoüberwachung stelle »keinen Mehrwert« für die Sicherheit dar, sondern schaffe vielmehr »neue Gefahren für die Grundrechte«, sag...