Mal wieder mehr Überwachung

Thomas de Maizière zeigt ab und an eine technikaffine Seite. Im August schon ließ der CDU-Bundesinnenminister wissen, wie angetan er von den Möglichkeiten sei, die Firmen zur Gesichtserkennung zur Verfügung stellen. Privatpersonen könnten Fotos über eine Software im Internet darauf prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Promi handelte, den sie eben fotografiert haben. So etwas wünschte sich der Minister auch, in der Videotechnik auf Bahnhöfen und zugeschnitten auf den Abgleich mit Behördendaten - selbstverständlich zum Zwecke einer Erhöhung der allgemeinen Sicherheit. Die Wünsche de Maizières lösten die unvermeidliche Debatte über rechtliche und technische Grenzen einer solchen Maßnahme aus; vor allem die Frage, ob sie einer gesetzlichen Absicherung bedürfe, blieb umstritten.

Nun hat der Bundesinnenminister diese Debatte übersprungen und einen Entwurf auf den Gesetzgebungsweg gebracht - das »Videoüb...