Über’s richtige Maß hinaus
Meine Sicht
Noch-Innenminister Frank Henkel (CDU) lässt es noch mal richtig krachen. Nur noch wenige Wochen im Amt, hat er kurz vor Ende seiner Dienstzeit wieder Polizisten losgeschickt, um linke Hausprojekte zu durchsuchen. Die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist ausnahmsweise verschont geblieben, war aber Anlass für den Einsatz.
Grund für den Polizeibesuch war das Verteilen von Handzetteln. Nun gut, nicht nur. Auch Scheiben sollen zerstört worden sein. Dass die Flyer von der Polizei aber explizit erwähnt werden, zeugt schon von einer neuen Stufe der Eskalation. Zettel mit Botschaften zu verteilen, gehört nun wirklich nicht in die Kategorie schwere Straftat - es sei denn, mit den Flyern wurde zu schweren Straftaten aufgerufen. Den Inhalt der Botschaften machten Polizei und Staatsanwaltschaft aber nicht bekannt.
Es wird Zeit, dass Henkel endlich seinen Stuhl verlässt. Und denen die Bühne überlässt, die hoffentlich noch wissen, was der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedeutet.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
