Über’s richtige Maß hinaus
Meine Sicht
Noch-Innenminister Frank Henkel (CDU) lässt es noch mal richtig krachen. Nur noch wenige Wochen im Amt, hat er kurz vor Ende seiner Dienstzeit wieder Polizisten losgeschickt, um linke Hausprojekte zu durchsuchen. Die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist ausnahmsweise verschont geblieben, war aber Anlass für den Einsatz.
Grund für den Polizeibesuch war das Verteilen von Handzetteln. Nun gut, nicht nur. Auch Scheiben sollen zerstört worden sein. Dass die Flyer von der Polizei aber explizit erwähnt werden, zeugt schon von einer neuen Stufe der Eskalation. Zettel mit Botschaften zu verteilen, gehört nun wirklich nicht in die Kategorie schwere Straftat - es sei denn, mit den Flyern wurde zu schweren Straftaten aufgerufen. Den Inhalt der Botschaften machten Polizei und Staatsanwaltschaft aber nicht bekannt.
Es wird Zeit, dass Henkel endlich seinen Stuhl verlässt. Und denen die Bühne überlässt, die hoffentlich noch wissen, was der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedeutet.
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