SPD stoppt Beratung über »Sicherheitsgesetze«

Berlin. Nur Wahlkampfpose? Oder echte Bedenken? Die SPD stoppt vorläufig die regierungsinterne Beratung verschiedener Sicherheitsgesetze von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wie die »Saarbrücker Zeitung« berichtet, sollen die von Sozialdemokraten geführten Bundesministerien weder ihre Zustimmung zur routinemäßigen Beteiligung der Bundesländer und der Verbände an den Vorhaben geben, noch an Besprechungen mit dem Innenministerium zu den Gesetzentwürfen teilnehmen, heißt es in einer internen Rundmail vom Dienstag, die der Zeitung vorliegt.

Nun soll Justizminister Heiko Maas als Verhandlungsführer der SPD mit de Maizière über alle Themen sprechen, ehe es weitergeht. Man sei grundsätzlich einigungsbereit und wolle auch keine längere Verzögerung, hieß es bei der SPD. Aber es gebe noch umfangreichen Beratungsbedarf. Von der vorläufigen Blockade sind laut einer Auflistung fünf Gesetzentwürfe des Innenministers betroffen. Darunter i...