Berlin als Labor politischer Innovation

»Unsere Städte verfügen über das Wissen, den Vorteil der Nähe und die Kraft der kollektiven Intelligenz, um die globalen Probleme anzugehen«, stellten Ada Colau, Manuela Carmena und Anne Hidalgo, Bürgermeisterinnen in Barcelona, Madrid und Paris, in einer gemeinsamen Erklärung auf der Habitat-Konferenz der Vereinten Nationen im ecuadorianischen Quito fest. Nicht die Nationalstaaten, sondern die Städte sollten mit finanziellen Mitteln und den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden, um auf Herausforderungen wie die zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit, den drohenden Klimawandel oder die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, reagieren zu können.

Carmena und Colau wurden im Mai 2015 ins Amt gewählt. Die Kommunalwahlen hatten Bürgerplattformen für sich entschieden, die den Schub der sozialen Bewegungen mit alten und neuen Kräften der gesellschaftlichen Linken verbanden. Die neuen Stadtregierungen...