Der (un-) soziale Staat

Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft wächst seit langem, die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise niedrig, Sozialabgaben und Steuern füllen die öffentlichen Kassen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden stiegen in wenigen Jahren von rund 530 auf 690 Milliarden Euro. Und für dieses Jahr erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum zweiten Mal einen Etatüberschuss von mehreren Milliarden Euro. Dennoch droht der Sozialstaat aus den Fugen zu geraten. Jedenfalls gewinnt man diesen Eindruck, wenn man mit Vertretern von Sozialverbänden und Gewerkschaften spricht.

Denn die Herausforderungen, vor denen der Sozialstaat steht, sind mannigfaltig: Zuwanderung in die Sozialsysteme, Alterung der Gesellschaft und die hohe Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse gehören dazu. Ebenso die Landflucht nicht allein in Ostdeutschland, die eine Versorgung mit Ämtern, Ärzten und häuslicher Pflege erschwert. Obendrein droht noch als weicher Ri...