Die AfD hat sich festgebissen
Sollte rechten Funktionären die Beamtenlaufbahn verbaut werden? Nein, meint Sebastian Friedrich, denn diese Berufsverbote könnten auch Linke treffen
Der Aufstieg des rechten Projekts in Deutschland wird nicht nur deutlich in den Parlamenten, auf den Straßen, in den Zungenschlägen von Politikern anderer Parteien, die sich an einer Kopie der AfD versuchen. Auch in den Behörden machen sich Rechte zunehmend breit. Im März dieses Jahres sorgte Roman Reusch für Schlagzeilen. Er ist zu Berlins Leitendem Oberstaatsanwalt befördert worden − und gehört dem Vorstand des brandenburgischen Landesverbands der AfD an. Für Diskussionen sorgt aktuell der Fall Ringo Mühlmann. Er leitet die Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landeskriminalamts − und sitzt seit vergangenem Wochenende im Vorstand der Thüringer Rechtspartei. Das LKA möchte die parteipolitische Tätigkeit seines Beamten nicht bewerten und stuft das politische Engagement offensichtlich als Privatvergnügen ein. Dem widerspricht der Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU), der die politische Neutralität des Beamten verletzt sieht. Auch die B...
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