Madrid: Proteste gegen »illegitime Regierung« Rajoy
Tausende Menschen umzingelten das Parlament, während eine zerrissene PSOE dem konservativem Regierungschef den Weg ebnete
Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Wahlgängen eine neue (alte) Regierung, die aber alles andere als stabil ist. Nachdem sich die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) mehrheitlich dafür entschieden hatten, den konservativen Mariano Rajoy erneut zum Regierungschef zu machen, gab es keine Überraschung bei der Regierungsbildung. Nur 15 sozialdemokratische Abgeordnete stimmten gegen den konservativen Regierungschef.
Zuvor hatte die Parteiführung der PSOE unter Sanktionsandrohungen ihre Abgeordneten dazu aufgefordert, sich zu enthalten, damit ein dritter Wahlgang und ein massiver Absturz bei einer weiteren Parlamentswahl der zerrissenen Partei vermieden werden konnte. Somit kann die rechte Volkspartei (PP) ihre neoliberale Austeritätspolitik auf Kosten der einfachen Bevölkerung fortsetzen.
Doch ein Bild der Einheit zu vermitteln, gelang nicht. Und denjenigen Parlamentariern, die sich weiter ihren Wählern verpflichtet fühlten, kan...
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