Rentenstreit in der SPD
Nahles gegen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze / Ministerin geht auf Distanz zu Generalsekretärin Barley
Berlin. In der SPD herrscht Uneinigkeit über die Rentenpolitik. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lehnt den Vorschlag von Generalsekretärin Katarina Barley (beide SPD) ab, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. Im »Bericht aus Berlin« der ARD erklärte Nahles am Sonntagabend, die Idee sei so nicht umsetzbar, vielmehr verschärfe sie das Problem. »Wenn man Leuten die Beitragsbemessungsgrenze wegnimmt, dann entstehen daraus auch höhere Ansprüche«, erläuterte die Politikerin. Es gelte das »Äquivalenzprinzip«: Wer mehr einzahlt, müsse auch mehr rausbekommen.
Wolle man höhere Einkommen stärker beteiligen, müsse vielmehr der Steuerzuschuss bei der Rente erhöht werden, so Nahles weiter. Zum einen dürfe das Rentenniveau »nicht zur Rutschbahn« werden, zum anderen dürften die Versicherungsbeiträge nicht in den Himmel schießen. »Wir müssen beides in einer Balance halten«, sagte die Ministerin. Wo Nahles die Haltelinie für das Rentenniveau zieht, will sie im Mitte November mitteilen. Sie solle aber keinesfalls unter 43 Prozent liegen. Für Montag hat die Ministerin Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sozialverbände und Fachpolitiker unterdessen zum Abschluss eines Rentendialogs in Berlin eingeladen.
Die Beitragsbemessungsgrenze liegt zurzeit im Westen bei 6.200 Euro Bruttoeinkommen im Monat und im Osten bei 5.400 Euro. Auf Lohnbestandteile, die darüber liegen, entfällt bisher kein Rentenbeitrag. Eine Abschaffung der Grenze würde daher insbesondere Besserverdienende und ihre Arbeitgeber treffen. Barley hatte eine Abschaffung der Grenze angeregt, damit das Rentenniveau langfristig nicht »ins Bodenlose abrutscht«. »Starke Schultern« müssten mehr Verantwortung übernehmen, sagte sie der »Rheinischen Post«. Agenturen/nd
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