Gefängnisse auf der schiefen Bahn?
Privatisierung der Krankenversorgung, das klingt sehr böse und nach einem handfesten Skandal - zumal, wenn die LINKE hinter dieser Absicht zu stehen scheint. Doch die Sache werde ganz falsch dargestellt, versichert am Montag Justizminister Stefan Ludwig (LINKE). Für das Haftkrankenhaus in Brandenburg/Havel sowie für die anderen Justizvollzugsanstalten in Duben, Cottbus-Dissenchen, Neuruppin und Wriezen suche er händeringend und bislang vergeblich Gefängnisärzte, da einige der dort fest angestellten Mediziner demnächst in Rente gehen. Darum werde erwogen, ersatzweise Haus- und Klinikärzte stundenweise zu verpflichten, wie das in Duben bereits der Fall sei. »Diese Variante wird gerade abgeklopft. Entschieden ist aber noch nichts«, sagt Ludwig.
Zuvor hatte der Landtagsabgeordnete Thomas Jung (AfD) erklärt: »Es ist absurd, dass ausgerechnet ein linker Minister sich für mehr Privatwirtschaft in Gefängnissen einsetzt.« Und der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum hatte geschimpft: »Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen.«
Das freilich meint auch die Abgeordnete Margitta Mächtig (LINKE). Sie findet es völlig richtig, wenn im zuständigen Ressort verschiedenste Ideen für die Zukunft des Strafvollzugs entwickelt werden. Dabei dürfe es keine »Denkverbote« geben. Allerdings dürfte sich Eichelbaum nicht auf die Informationen von Zuträgern aus dem Justizministerium verlassen, die glauben, bereits genau zu wissen, wie alles kommen wird. Die Pläne seien allesamt »nicht spruchreif«, betont Mächtig.
Beispielsweise beschweren sich CDU und AfD darüber, dass die Gefängnisse künftig mit insgesamt 922 Wachleuten und Verwaltungsmitarbeitern auskommen sollen, obwohl Ex-Justizminister Helmuth Markov (LINKE) den Personalbedarf mit 1083 beziffert hatte. Die AfD verweist genüsslich darauf, dass Markovs Vorgänger Volkmar Schöneburg (LINKE) damit seinen fortschrittlichen Resozialisierungsansatz in Gefahr sehe. Schöneburg bestätigt am Montag, 1000 Beschäftigte für 1270 Gefangene seien im Bundesvergleich viel, für den Realisierungsansatz aber zugleich die »Schmerzgrenze«. An diesem Dienstag soll die Linksfraktion erfahren, was in diesem Punkt in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD herausgekommen ist.
Minister Ludwig ist zuversichtlich. Er empfing Signale, dass er mit rund 1000 Stellen rechnen könne. Die Personalbedarfsplanung von 2014 sah vor, dass in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Stellen wegfallen. Die Streichung von 37 Stellen im Jahr 2019 bog Ludwig nach eigener Darstellung schon ab. Nun geht es im Doppelhaushalt 2017/2018 noch um rund 80 Stellen. Auch soll kein Gefängnis schließen, sagt Ludwig. Zwar stehen täglich 300 bis 400 Haftplätze leer. Doch die Wege von Untersuchungshäftlingen zu den Landgerichten sollen nicht zu lang werden.
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