Linkspartei fordert Asylangebot für Erdogan-Opfer

Berlin. Die hessische Linkspartei hat die Bundesregierung angesichts der andauernden Repression in der Türkei aufgefordert, »den Opfern des AKP-Regimes« des autoritären Machthabers Recep Tayyip Erdogan Asyl in der Bundesrepublik anzubieten. Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit würden »immer dramatischere Ausmaße« annehmen, heißt es mit Blick auf die Festnahmen von Mitarbeitern der Oppositionszeitung »Cumhuriyet«. Nahezu alle regierungskritischen und alle pro-kurdischen Zeitungen und TV-Sender seien inzwischen geschlossen, zahlreiche unliebsame Journalisten inhaftiert worden. Daher solle die Koalition in Berlin nun auch den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aufkündigen und die Zusammenarbeit mit oppositionellen Gruppen und Organisationen verstärken, so der hessische Linkenpolitiker Ulrich Wilken.

Auch die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen drängte Berlin erneut zum Handeln. »Die Bundesregierung dar...