»Scheitern der Länderfusion ist kein Menetekel«
LINKE und SPD halten geplante Kreisreform für realisierbar - Gegner wollen Projekt mit Volksinitiative stoppen
Ungeachtet des anhaltenden Widerstands gegen die Kreisgebietsreform und der am Dienstag eröffneten Volksinitiative zum Stopp des rot-roten Prestigevorhabens zeigt sich Linksfraktionschef Ralf Christoffers sicher, dass das Projekt Erfolg haben werde. »Ich gehe davon aus, dass die notwendigen 20 000 Stimmen selbstverständlich zusammenkommen werden«, sagte er zwar am Dienstag in Potsdam. Dies werde aber Anlass sein und Gelegenheit bieten, die Gründe für die Notwendigkeit von Veränderungen »im Diskurs« erneut darzulegen.
Christoffers unterstrich, dass die Koalition zu keinem Zeitpunkt »ungerührt« weitergemacht habe, sondern Einwände und Sorgen ernst nehme. Mit großzügigen Entschuldungsangeboten vor allem an die kreisfreien Städte - Brandenburg/Ha᠆vel, Frankfurt (Oder), Cottbus und auch Potsdam - habe die rot-rote Koalition Reformfehlern vorgebeugt, die in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen begangen worden seien.
Der Fraktionschef schloss n...
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