Rechte schlagen in Bautzen wieder zu
Neonazis gehen auf Asylsuchende los / Geflüchtete in zwei Fällen mit einer Schreckschusspistole bedroht
Im sächsischen Bautzen haben Rechtsradikale erneut Jagd auf Geflüchtete gemacht. Wie die Polizei am Mittwoch bestätigte, wurden zwei Geflüchtete von einer Gruppe von 10 bis 15 Personen verfolgt und mit Steinen beworfen. Einer der beiden Asylsuchenden wurde am Bein getroffen. Als die Polizei eingriff, sei die Gruppe geflüchtet und habe sich »über verschiedene Hinterhöfe« zerstreut.
Im Rahmen einer Fahndung wurden kurz darauf vier mutmaßliche Täter aufgegriffen und deren Personalien festgestellt. Nach Darstellung von »Zeit Online« sollen die Beamten bei dem rassistischen Angriff zunächst nicht eingegriffen haben, da sie in der Unterzahl gewesen seien. Der Reporter des Magazins spricht laut Bericht zudem von 40 bis 50 Angreifern. Den Vorwurf, es habe sich um eine Hetzjagd gehandelt, wies die Polizei in einer Mitteilung zurück.
Diesem Vorfall voraus ging ein weiterer Übergriff auf dem Bautzner Kornmarkt. Nach Angaben der Polizei sollen zwei deutsche Frauen sowie drei junge Asylsuchende aus einer Gruppe von acht Personen heraus bedroht worden sein. Zwei mutmaßliche Täter sollen dabei mit einem pistolenähnlichen Gegenstand in Richtung der Asylbewerber gezielt und sich anschließend vom Ort des Geschehens entfernt haben. In einer Mitteilung am Mittwoch erklärte die Polizei, bei der Gruppe habe es sich laut Zeugenaussagen um Rechtsradikale gehandelt.
Infolge des Übergriffs leitete die Polizei eine größer angelegte Fahndung ein und kontrollierte unter anderem mehrere Fahrzeuge. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde durch Zeugen ein weiterer Vorfall vor einer Kaufhalle bekannt. Dabei sollen ein Geflüchteter und ein Anwohner in Streit geraten sein. Aus dieser Situation heraus hatte sich offenbar wenig später die rechte Hetzjagd entwickelt.
Ein dritter Übergriff ereignete sich schließlich gegen 0.20 Uhr ebenfalls in der Bautzner Innenstadt. Ein Asylsuchender wurde dabei von einem Mann mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Die Polizei nahm dem mutmaßlichen Täter, der zudem unter Drogeneinfluss stand, bei einer Durchsuchung die Waffe ab und leitete ein Strafverfahren ein. Unklar ist, ob alle drei Übergriffe im Zusammenhang stehen. Die Ermittlungen zu allen Vorfällen wurden von der Ermittlungsgruppe »Platte« übernommen, die nach der Hetzjagd von Neonazis im September gegründet worden war.
Überhaupt ist wenig an den Behauptungen dran, dass die seit Monaten rund um den Kornmarkt andauernden Konflikte, Streitereien und Übergriffe auf das Konto von Asylsuchenden gehen, wie eine Anfrage der sächsischen Grünen an das Innenministerium ergab. Demnach musste die Polizei lediglich in 11 von 70 Fällen in den vergangenen fünf Monaten zu Einsätzen ausrücken, bei denen Asylsuchende die Tatverdächtigen waren. Sollten sich die rechten Übergriffe in Bautzen bestätigen, dann wäre dies der erneute Beweis, dass die Polizei nicht nur die Prioritäten gänzlich falsch setze, »sondern damit auch einen Anteil an dem Erstarken der rechtsextremen Szene vor Ort hat«, erklärte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann.
Schockiert auf die erneuten Übergriffe reagierte der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek. »Bürgermeister spricht mit Neonazis, Polizei sieht nur einheimische Jugendliche statt Rassisten, Heimleiterin verbreitet Gerüchte«, twitterte er. Die LINKEN-Bundestagsabgeordnte Caren Lay machte deutlich: »Eine weitere Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge in Bautzen ist nicht hinnehmbar.«
Tatsächlich hatte sich Oberbürgermeister Alexander Ahrens Ende vergangener Woche mit Vertretern von vier rechtsradikalen Gruppen getroffen. Nach dem Gespräch sorgte er mit der Aussage für Verwunderung, er sei überrascht gewesen, »dass sich diese Personen deutlich gegen Gewalt aussprechen und sogar ablehnend gegen Ausländerfeindlichkeit äußerten«. Die erneuten rechten Übergriffe verurteilte Ahrens allerdings scharf.
Bereits Mitte September hatten in Bautzen etwa 80 Rechtsradikale Jagd auf minderjährige Asylbewerber gemacht. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung und Diskussionen. Der Bautzner CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hatte nach den rassistischen Übergriffen gemeinsam mit Vertretern der Stadt, des Landkreises, der Polizei und des Freistaats zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Man einigte sich seinerzeit auf ein Maßnahmenpaket. Beim nächsten Runden Tisch sollen unter anderem Projekte der Jugendarbeit mit dem Schwerpunkt Integration vorgestellt werden.
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